AGB – Dienstleistungen

1. Geltung der AGB

Für alle Aufträge an die ADcompo UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
– gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Präsentation

Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel desVertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen(Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf unserervorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oderbearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten undLeistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigenWerbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In derAnnahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zurVerwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

3. Datenschutz

Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung vonDritten uns zu übermittelnde, personenbezogene Daten entsprechend deneinschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere desBundesdatenschutzgesetztes, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwaerforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung derDaten durch uns im Rahmen des uns erteilten Auftrags keine dieserBestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungenüberschreitet.

4. Abwicklung von Aufträgen

4.1 Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn derAuftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

4.2 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative,Modelle, Originalillustrationen und ähnliches), die wir erstellen oder erstellenlassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleibenunser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.

5. Auftragserteilung an Dritte

5.1 Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführenoder Dritte damit zu beauftragen.

5.2 Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an derenErstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zuerteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit entsprechende Vollmacht.

5.3 Aufträge an Werbeträger erteilen wir im eigenen Namen und für eigeneRechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen,erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- undStaffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Fürmangelhafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht.

6. Lieferung, Lieferfristen

6.1 Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten undLeistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko derÜbermittlung (zum Beispiel Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mitwelchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

6.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaigeMitwirkungspflichten (zum Beispiel Beschaffung von Unterlagen, Freigaben)ordnungsgemäß erfüllt hat.

6.3 Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe,Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechendeRealisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wird.

6.4. Haben wir den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken bei derAuftragsabwicklung hingewiesen und besteht der Auftraggeber gleichwohl aufDurchführung, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden. DerAuftraggeber stellt uns in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter auf erstesAnfordern frei.

6.5. Halten wir die rechtliche Überprüfung einer Maßnahme durch einebesonders sachkundige Person für erforderlich, trägt der Auftraggeber – nachAbstimmung – die dafür anfallenden Kosten.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltendeMehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auchnachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeberweiterberechnet.

7.2 Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträgeram Erscheinungstag verbindlich.

7.3 Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zurZahlung fällig. Vom Tag der Fälligkeit an sind wir berechtigt, beiEntgeltforderungen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über demBasiszinssatz geltend zu machen.

7.4 Bis zu vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen behalten wir uns das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, sowie das Eigentum an überlassenen Unterlagen und Gegenständen gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

7.5 Sofern eine Ratenzahlung vereinbart wird, sind die fälligen Raten zu Monatsbeginn, bis spätestens zum 5. des Monats zu entrichten. Sollte es zu einem Verzug einer fälligen Rate kommen, werden die Arbeiten erst bei Begleichung der Rückstände fortgeführt.
Bei einem Rückstand von 2 Raten fallen Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Für den Fall, dass bereits 3 Raten überfällig sind, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und der Auftraggeber hat umgehend dafür sorge zu tragen, alles in einer Abschlussrechnung inkl. Verzugszinsen zu begleichen. Individuelle Absprachen sind nur schriftlich gültig.

8. Nutzungsrechte

8.1 Wir räumen unserem Auftraggeber alle für die Verwendung unsererArbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang ein,wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbarenUmständen des Auftrages ergibt. Im Zweifel erfüllen wir unsere Verpflichtungdurch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet derBundesrepublik Deutschland für die uns mitgeteilte Einsatzdauer desWerbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere dieBearbeitung, bedarf unserer Zustimmung.

8.2 Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir derenNutzungsrechte im Umfang der Ziffer 8.1 erwerben und dementsprechenddem Auftraggeber einräumen. Sollten die Rechte im Einzelfall in diesemUmfang nicht erhältlich sein, werden wir den Auftraggeber darauf hinweisenund nach seinen Weisungen verfahren; dadurch entstehende Mehrkosten trägtder Auftraggeber.

8.3. Wir sind berechtigt, die von uns erbrachten Arbeiten und Leistungen im Rahmen unserer Eigenwerbung, auch im Internet und im Rahmen von Wettbewerben, zu verwenden.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeberunverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zuüberprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibtdie unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keineAnsprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher oder erkannterMängel.

9.2 Bei Vorliegen von Mängeln steht uns das Recht zur zweimaligenNachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

9.3 Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind beifahrlässigem Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oderunserer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen und beiVertragsschluss vorhersehbaren Schaden; bei leicht fahrlässigem Verhaltensind sie ausgeschlossen, es sei denn, sie betreffen die Verletzung einer sowesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist(so genannte Kardinalspflicht). Die vorstehende Haftungsbeschränkung undder vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln,bei Ansprüchen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper undGesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Hat der Auftraggeber ein Produkt, insbesondere eine Website mitImpressum, Datenschutzerklärung, AGB, Widerrufsbelehrung und anderenrechtlich relevanten Seiten von uns übernommen, liegt es in seinerVerantwortung, diese rechtlich relevanten Seiten aktuell zu halten. Die ADcompo UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist nicht verantwortlich für die rechtliche Richtigkeit dieser Seiten, es sei denn es ist in einem vorhandenen Wartungsvertrag anders geregelt. Die Übernahme des Produkts findet spätestens mit der Übergabe der Zugangsdaten zur Verwaltung der Seite (Zugangsdaten für die Administration der Seite und / oder zum Kundenbereich des Hostinganbieters). Liegt die Website außerdem auf einem Server, oder gehörtsie zu einem Hosting-Paket, das auf den Kunden registriert ist, können wirkeinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Funktion und/oder rechtlicheSicherheit der Seite übernehmen.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Als Gerichtsstand wird zusätzlich das für unseren Sitz zuständige Gerichtvereinbart.

10.2 Es gilt deutsches Recht.