AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetseite https://adcompo.com
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über die Webseite www.adcompo.com – ADcompo UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend: ANBIETER) abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfol-gend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezug-nahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der ANBIETER nicht an, es sei denn, der ANBIETER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der KUNDE kann nach der Registrierung auf der Internetseite www.adcompo.com den Bestellprozess einleiten, indem er auf den Button „Lizenz zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Bei allen angebotenen Zahlungsmethoden kommt der Vertrag erst nach erfolgreichem Abschluss des jeweiligen Bezahl-prozesses (z.B. PayPal oder Sofortüberweisung) durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen“ zu Stande

2.2. Eingabefehler kann der KUNDE über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte des ANBIETERS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der ANBIETER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.

2.4. Der Vertrag kommt zustande mit ADcompo UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Tannenstr. 25, 44225 Dortmund.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von dem ANBIETER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Text-form (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Vertragsgegenstand

4.1. Gegenstand des Vertrages zwischen ANBIETER und KUNDE ist die Bereitstellung der im Rahmen der angebotenen Tarife enthaltenen Dienstleistungen und ggf. Waren. Entscheidend für den Vertragsgegenstand ist die auf der Inter-netseite www.adcompo.com zum Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses abrufbare Leistungsbeschreibung des ge-buchten Tarifes, z.B. die Bereitstellung einer oder mehrerer Landingpages und E-Mail-Services durch den ANBIETER zu Werbezwecken (nachfolgend: DIENSTE).

4.2. Der genaue Leistungsumfang der DIENSTE und die Mindestvertragslaufzeit von unbefristeten Buchungen eines wählbaren Tarifes ergeben sich aus der Beschreibung des gebuchten Tarifes auf der Internetseite www.adcompo.com.

4.3. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von dem ANBIETER erbrachten DIENSTE durch Dritte ist nur nach aus-drücklicher schriftlicher Genehmigung durch den ANBIETER gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der KUNDE diese ordnungsgemäß in die Nutzung der DIENSTE einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der KUNDE hat auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der DIENSTE durch Dritte entstanden sind.

4.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem ANBIETER die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von dem ANBIETER oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden hat der ANBIETER auch bei verbindlich festgelegten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.

4.5. Bei Ausfällen von DIENSTEN wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des ANBIETERS liegenden Stö-rung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall von dem ANBIETER oder dessen Erfül-lungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung nur dann, wenn der Fehler grob fahrläs-sig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als zwei volle Kalendertage ange-dauert hat. Der KUNDE wird den ANBIETER nach besten Kräften bei der Suche nach der Störungsursache unter-stützen.

5. Unbefristete Pakete – Vertragslaufzeit, Kündigung

5.1. Die auf der Internetseite www.adcompo.com buchbaren Tarife haben eine befristete Laufzeit, und enden, sofern der KUNDE keine Verlängerung kauft.
5.2. Es bedarf keiner Kündigung. Nach Auslaufen der Laufzeit, ist der Vertrag erloschen.

5.3. Der KUNDE kann jederzeit im Falle eines Problems mit der Laufzeit, den Support kontaktieren.

5.3 Der Wechsel in einen preislich höheren Tarif ist jederzeit möglich. Bei einem Wechsel in einen preislich höheren Tarif erfolgt keine Preiserhöhung für den laufenden Monat.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündi-gung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfal-les und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kün-digungsfrist unzumutbar ist. Als wichtiger Grund gilt für beide Parteien insbesondere,
– wenn der KUNDE zahlungsunfähig wird, gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse ab-gelehnt wird;
– wenn der KUNDE Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung des Vertrags-partners nicht innerhalb einer angemessenen Frist von zehn Werktagen beendet wird.
Eine außerordentliche Kündigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, sofern diese Vertragspflichtverletzung un-wesentlich ist, so dass nach Abwägung aller Umstände eine fristlose Kündigung nicht als angemessen erscheint.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. beste-henden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.
In folgenden Fällen erlischt das dem KUNDEN, der Verbraucher ist, zustehende Widerrufsrecht:
– Gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
– Gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger be-findlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nach-dem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

7. Preise

7.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie auf der Webseite www.adcompo.com angezeigt wer-den.

7.2. Die auf der Webseite www.adcompo.com angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Der ANBIETER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs auf der Webseite www.adcompo.com angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

8.2. Eine Abrechnung der Lizenzen erfolgt nicht. Nach Ablauf der Laufzeit einer Lizenz, erlischt diese, und muss durch den KUNDEN eigenständig erneuert werden.
8.3. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zah-lung an den ANBIETER bestätigen.
Wenn die Zahlung per sofort.com erfolgt, wird der KUNDE in den Zahlungsprozess des Anbieters geleitet, und kann dann seine Bezahlung per Online-Überweisung ausführen.

8.4. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem ANBIETER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehen-den Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

9. Pflichten des KUNDEN

9.1 Der KUNDE hat die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese ge-genwärtig oder künftig für die Nutzung der von dem ANBIETER erbrachten Leistungen erforderlich sein sollten.

9.2 Der KUNDE verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote die nach TMG (Telemediengesetz für Deutsch-land), bzw. den im jeweiligen Land gültigen Gesetze erforderlichen Daten auf seiner Website anzugeben.

9.3 Der KUNDE ist für alle von ihm produzierten bzw. publizierten Inhalte auf den Landingpages selbst verantwortlich und stellt den ANBIETER von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Produktion oder Publikation unzulässiger oder rechtswidriger Inhalte frei.

9.4 Der ANBIETER behält sich das Recht zur sofortigen Entfernung einzelner DIENSTE bis hin zur Stilllegung des ge-samten Auftraggeberangebotes vor, falls Inhalte folgender Art auf den Landingpages publiziert werden:
– die öffentlichen Anstoß erregen,
– politisch extremistische Positionen vertreten,
– erotisches oder pornographisches Material enthalten,
– Personen verunglimpfen oder
– gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, den USA oder internationalen Rechts verstoßen.

9.5. Weiterhin kann der ANBIETER den Zugang zu den Landingpages sofort sperren, falls der KUNDE unberechtigt ur-heberrechtlich geschützte Programme oder Dateien verbreitet oder unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken oder auch Massen-EMails (Spam) versendet oder für solche Angebote wirbt oder falls der Auftraggeber MP3-Dateien, Cracks, Patches, Warez, IRC-Bots oder ähnliche Inhalte über seinen Zugang publiziert bzw. betreibt. Vorgenanntes gilt entsprechend auch für Verweise des Auftraggebers auf solche Inhalte Dritter.

9.6. Der KUNDE haftet für alle Folgen und Nachteile, welche der ANBIETER oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der DIENSTE oder dadurch entstehen, dass der KUNDE seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Weiterhin ist der ANBIETER bei Verstoß gegen die genannten Pflichten berechtigt, das Vertragsver-hältnis ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen.

9.5 Der KUNDE hat auf der ihm bereitgestellten Landingpages alle Aktivitäten zu unterlassen, die die Funktionsfähigkeit der Internetseite www.adcompo.com oder die technische Infrastruktur des ANBIETERS beeinträchtigen können. Wenn Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, die Internetseiten des ANBIETERS funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich der ANBIETER gegebenenfalls eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der DIENSTE des ANBIETERS beeinflussen können.

9.6 Der ANBIETER behält sich vor, Inhalte der Landingpages, die das Regelbetriebsverhalten der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Wird der Regelbetrieb eines Servers, in Folge eines der Inhalte des KUNDEN beeinträchtigt, können von dem ANBIETER etwaige Aufwandskosten, zu Lasten des KUNDEN erhoben werden. Die Aufwandskosten richten sich nach dem tatsächlich angefallen Arbeitsaufwand. Sollte der KUNDE zum wiederholten Male das Regelverhalten eines oder mehrerer Server beeinträchtigen, so kann der ANBIETER das Vertragsverhältnis ohne Angabe einer Frist, sofort kündigen.

9.7 Der KUNDE wird dem ANBIETER erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzeigen (Störungsmeldungen) und alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermög-lichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im alleinigen Verantwortlichkeitsbereich des KUNDEN vorlag, hat er dem ANBIETER die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

9.8 Der KUNDE verpflichtet sich zur regelmäßigen Durchführung und Erstellung von erforderlichen Datensicherungen und Back-Ups.

9.9 Der KUNDE ist nicht berechtigt, die bereitgestellten Landingpages auf eigene Server zu übertragen oder außerhalb der vom ANBIETER bereitgestellten Serverinfrastruktur zu betreiben.

10. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

10.1. Sollte ein Kaufvertrag oder Werkvertrag zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen werden, richten sich die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2. Mängelansprüche aus Kaufverträgen zwischen UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalender-tagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenüber-gang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbrau-cher i.S.d. § 13 BGB sind.

11. Haftung

11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den ANBIETER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

11.2. Die Haftung des ANBIETERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schaden-sursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des ANBIETERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des ANBIETERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS. Die Haftung des ANBIETERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den ANBIETER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül-lungsgehilfen des ANBIETERS beruhen, haftet der ANBIETER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.4. Sofern der ANBIETER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entste-hung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- o-der Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.5. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste an den im Rahmen der Vertragsabwicklung gespeicherten oder übertragenen Daten durch Missbrauch Dritter, es sei denn, der ANBIETER hätte vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt.

11.6. Der ANBIETER haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem ANBIETER oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Für den Fall eines Datenverlustes hat der KUNDE im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht die betreffenden Daten erneut unent-geltlich an den ANBIETER zu übermitteln. Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des KUNDEN herbeigeführt, stehen diesem gegenüber dem ANBIETER keinerlei Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, den ANBIETER trifft ein über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden. Im Falle eines durch den KUNDEN zu vertretenden Datenverlustes kann ein erneutes Aufspielen der Daten, soweit diese bei dem Anbieter noch als Back-Up vorhanden sind, gegen einen angemessenen Aufwandsersatz erfolgen.

12. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.adcompo.com.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des ANBIETERs in 44225 Dortmund.

13.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des ANBIE-TERs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.